(Stand Oktober 2020)
1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen Exportpages International GmbH - nachfolgend Anbieter genannt -, mit Sitz Becker-Göring-Str. 15 , D-76307 Karlsbad, Germany, Fon: +49 7248 452915-0, Mail: support@exportpages.de, Internet: www.exportpages.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim zur HRB 706489, als Auftragnehmer und ihren Auftraggebern - nachfolgend auch Kunde und zusammen nachfolgend auch Vertragsparteien genannt -, die den Geschäftsbereichen Marketing- und Internetdienstleistungen wie Beschaffung, Recherche, Akquisition von Neukunden für nationale und internationale Unternehmen, Providerdienstleistungen sowie den Vertrieb von Werbeanzeigen, Medienvertrieb, der Vermarktung von Internetportalen, An- und Verkauf sowie Verwaltung und Vertrieb von Nutzungsrechten, Marketing und Übersetzungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Nutzungsrechten zuzuordnen sind, als auch die Nutzung des weltweit erreichbaren Internetangebotes des Anbieters, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" - nachfolgend auch AGB genannt – (abrufbar unter: www.exportpages.de/agb).
Der Anbieter bietet auf seinen Internetseite, die über zahlreiche internationale Top-Level-Domains erreichbar sind, im Rahmen von Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere Online-Medien und Marketplaces, B2B die Insertion von Werbemitteln seiner Kunden im Rahmen von kostenpflichtigen Accounts in bis zu 32 internationalen Sprachen an (= Werbeauftrag). Hierüber können Kunden, mit an ihren Produkten interessierten Personen/Unternehmen zur Verkaufsförderung, in Kontakt treten.
1.2 Werbemittel im Sinne dieser AGB können aus einem oder mehreren der nachfolgenden Elemente bestehen:
a) Bilder und/oder Texte,
b) Tonfolgen (Audio) und/oder Bewegtbilder (Video),
c) aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Kunden genannten Online- und Mobile-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Kunden und/oder Dritten liegen (z.B. Link).
Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung gekennzeichnet. Die Insertion von Sonderformaten und –werbeformen ist nur nach Rücksprache und mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Schrift- oder Textform möglich.
1.3 Das gesamte Angebot, einschließlich die Nutzungsmöglichkeiten der Internetdienstleistungen des Anbieters, richtet sich B2B weltweit an gewerbliche Kunden (Unternehmer/Unternehmen) mit einer internationalen Rechnungs- und Lieferanschrift, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.4 Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser AGB oder des auf dieser Grundlage zustande gekommenen Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit des auf der Grundlage dieser AGB zustande gekommenen Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der auf dieser Grundlage zustande gekommene Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke, soll zwischen den Vertragsparteien eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des auf der Grundlage dieser AGB zustande gekommenen Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
1.5 Diese AGB gelten ab erstmaliger vertraglicher Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Vertragsparteien und sind vom Kunden, vor Abschluss eines Vertrages online zu bestätigen. Der Anbieter ist jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungszeit von einem Monat zu Änderungen dieser AGB berechtigt. Die Änderungen werden gegenüber dem Kunden jedoch erst wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen bekannt gegeben worden sind und innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang bei dem Kunden unwidersprochen bleiben. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB innerhalb der vorbezeichneten Frist, so ist der Kunde unter Einhaltung einer Frist von einem weiteren Monat zum Ende eines Kalendermonats berechtigt, ein bestehendes Vertragsverhältnis schriftlich durch Kündigung zu beenden (Sonderkündigungsrecht). Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis nicht, wird dieses zwischen den Vertragsparteien zu unveränderten Bedingungen für die vereinbarte Vertragslaufzeit fortgesetzt.
1.6 Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich in Schrift- oder Textform anerkannt werden. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Anbieters nicht dazu, dass diese anderen AGB damit als vereinbart gelten.
1.7 Diese AGB sind auf den Internetseiten des Anbieters in mehreren Sprachen, insbesondere in englischer Sprache, abrufbar. Für den Fall von Abweichungen bei der Übersetzung dieser AGB in verschiedene Sprachen hat die englische Übersetzung Maßgeblichkeit und Vorrang.
2. Vertragsabschluss
2.1 Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden ist das jeweilige Angebot, in dem alle zu vereinbarenden Leistungen nach Art und Umfang sowie die hierfür zu entrichtende Vergütung - soweit eine kostenpflichtige Leistung in Rede steht - festgehalten worden sind und die Auftragsbestätigung. Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen obliegen der Redaktion des Anbieters.
2.2 Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend. Die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Informationen und sonstige Angaben, insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Fristen, sind ebenfalls unverbindlich. Mit Aktivierung des Codes, durch Dateneingabe im System und Bezahlen über einen Zahldienstleister oder Überweisung der Rechnung, nimmt der Kunde das Angebot an.
2.3 Der endgültige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot. Das Angebot und der Leistungsinhalt sind bei Exportpages veröffentlicht, so dass der Kunde vor Registrierung oder Aktivierung des Codes, über Preis und Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Der Kunde erhält nach Anforderung oder bei Verlängerung, einen Aktivierungscode per Mail zugesandt. Durch die Registrierung des Kunden und Nutzung des Aktivierungscodes, wird das Angebot angenommen. Wird der Code von einem potenziellen Neukunden nicht eingelöst, verfällt dieser spätestens nach 3 Monaten.
2.4 Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von einem Vertragsschluss ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
2.5 Der Anbieter behält sich vor, die Ausführung auch rechtsverbindlich angenommener Aufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft der Inhalte oder der technischen Form abzulehnen bzw. von einem bereits erteilten Auftrag zurückzutreten. Die Ablehnung erfolgt nach einheitlichen, sachlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Anbieters, wenn der Inhalt des Auftrages gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder der Inhalt vom Deutschen Werberat oder einer international vergleichbaren Organisation in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die Veröffentlichung eines Auftrages auf den Internetseiten des Anbieters für diesen unzumutbar ist.
2.6 Eine Zurückweisung bzw. der Rücktritt wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter eine geänderte Version seines Auftrages zu übermitteln. Die hiermit verbundenen Mehrkosten können dem Kunden gegen Nachweis durch den Anbieter in Rechnung gestellt werden. Geht der Ersatz nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Schaltungstermins bei dem Anbieter ein, behält sich der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann vor, wenn die Schaltung des Auftrages nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt. Die Pflicht zur (vorherigen) schriftlichen Mitteilung entfällt, wenn der Anbieter rechtlich verpflichtet ist (z.B. aufgrund einstweiliger Verfügung, Urteil etc.), die Veröffentlichung von Werbemitteln des Kunden unverzüglich zu unterlassen oder einzustellen und dem Anbieter die vorherige Ankündigung der Unterlassung bzw. Einstellung nicht zumutbar ist. An die Stelle des Rücktritts tritt in diesem Fall das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung des Auftrages, es sei denn, der Kunde erwirkt nach entsprechender Aufforderung des Anbieters auf eigene Kosten die Beseitigung des die Veröffentlichung hindernden Umstandes.
2.7 Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dessen Zusagen werden im Rahmen eines Angebots des Anbieters oder im Rahmen eines Auftragsbestätigungsschreibens bestätigt. Handelsvertreter des Anbieters haben keine Geldempfangsvollmacht.
3. Vertragslaufzeit, Vergütung und Verjährung
3.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien mit einer festen Laufzeit für die Dauer von wenigstens einem Jahr (= Mindestvertragslaufzeit) fest vereinbart. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn die jeweils andere Partei der Verlängerung nicht, mit einer Frist von 3 Monaten bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit, widerspricht. Wenn der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, wird ihm vom Anbieter, zur Verlängerung des Vertrages, spätestens 8 Tage vor Laufzeitende, ein neuer Aktivierungscode per Mail, zugesendet. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Code spätestens 10 Tage nach Ablauf des zuletzt geendeten Leistungszeitraumes einzulösen.
3.2 Es gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, für kostenpflichtige Leistungen des Anbieters die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Anbieters, die aus seinen Preislisten ersichtlich sind. Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer (VAT), es sei denn, die Umsatzsteuer (VAT) ist nach international gültigen Regularien (Gesetze, Abkommen, etc.) im Sitzland des Kunden in der dort jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe auf den Nettopreis zu errechnen und von ihm in seinem Sitzland in eigener Verantwortung zu entrichten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Preise an die allgemeine Kostenentwicklung in angemessener Höhe anzupassen. Wird der Preis nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit durch den Anbieter erhöht, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Abrechnung über die Folgelaufzeit zu kündigen. (Sonderkündigungsrecht).
3.3 Für Aufträge, die über Werbe Mittler erteilt werden, wird keine AE-Provision gewährt.
3.4 Die Vergütung für die kostenpflichtige Schaltung von Werbemitteln des Kunden und die Nutzung kostenpflichtiger Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters wird auf Jahresbasis berechnet und ist, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, seitens des Kunden für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung steht dem Anbieter wegen der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Werbemittel des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu.
3.5 Für alle kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters, die aufgrund eines Umstandes nicht zur Ausführung gelangen, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, steht dem Anbieter unter Absetzung ersparter Aufwendungen eine angemessene Entschädigung zu. Mit Leistung dieser Aufwandsentschädigung erwirbt der Kunde an Leistungen des Anbieters jedoch keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen bleiben Eigentum des Anbieters.
3.8 Der Anspruch des Anbieters auf Vergütung verjährt in 10 Jahren.
4. Konzepte
4.1 Wird der Anbieter mit der Entwicklung einer individuellen Konzeption und/oder von individuellen Entwürfen, insbesondere zur Gestaltung und Übersetzung von Werbemitteln des Kunden, beauftragt, setzt er dem Kunden eine Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe und Erläuterung derselben, in der der Kunde über die Verwendung entscheidet. Gibt der Kunde innerhalb der Frist keine Erklärung ab, gilt dies als Ablehnung der Konzeption und/oder des Entwurfs. Der Anbieter wird bei Bekanntgabe der Konzeption und/oder des Entwurfs auf die Frist und ihre Folgen hinweisen.
4.2 Entscheidet sich der Kunde für die Verwendung einer individuellen Konzeption und/oder eines individuellen Entwurfs, darf sie der Anbieter keinem anderen Kunden anbieten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde an der Weiterverwendung der Konzeption und/oder des Entwurfs kein Interesse mehr hat.
4.3 Entscheidet sich der Kunde gegen die Verwendung, verpflichtet er sich gegenüber dem Anbieter, die Konzeption oder den Entwurf Dritten gegenüber geheim zu halten und die Konzeption und/oder den Entwurf oder wesentliche Elemente daraus auch später nicht zu verwenden. Die Geheimhaltungs- und Unterlassungspflicht entfällt, wenn der Kunde binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Konzeption und/oder des Entwurfs nachweist, dass ihm diese(r) bereits in ihren/seinen wesentlichen Elementen bekannt gewesen ist.
4.4 Der Kunde wird die rechtliche, insbesondere die marken-, warenzeichen-, kennzeichen-, wettbewerbs-, presse- und urheberrechtliche Zulässigkeit der individuell für ihn konzipierten Anbieter- und/oder Informations- und Kommunikationsdienstleistungen in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten über-prüfen lassen. Der Anbieter ist zur Rechtsberatung nicht befugt. Der Anbieter veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat daher eine von dem Anbieter vorgeschlagene Maßnahme erst dann freizugeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko zu tragen. Der Anbieter wird jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihm diese bei der Vorbereitung von Werbeprojekten und Werbemaßnahmen offensichtlich erscheinen.
5. Vorlagen / Medien, Insertion, Account
5.1 Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Vorlagen / Medien, ist der Kunde verantwortlich, sofern der Anbieter nicht mit der Herstellung derselben beauftragt worden ist. Der Anbieter erstellt Vorlagen / Medien in der für das jeweilige Werbemittel des Kunden üblichen Qualität und im Rahmen der durch die Vorlage / das Medium des Kunden gegebenen Möglichkeiten.
5.2 Vorlagen / Medien werden nur nach besonderer Aufforderung des Kunden innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erteilung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
5.3 Liefert der Kunde erforderliche Vorlagen / Medien nicht rechtzeitig (in der Regel 4 Wochen nach Erteilung eines Auftrages), so ermächtigt der Kunde den Anbieter, den Wortlaut und die Gestaltung des Werbemittels nach bestem Wissen und gemäß ihm zugänglicher Daten zum Bearbeitungszeitpunkt zu erstellen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bei kostenpflichtigen Aufträgen uneingeschränkt bestehen.
5.4 Für die Veröffentlichung von Werbemitteln des Kunden an bestimmten Plätzen und/oder unter bestimmten Links wird seitens des Anbieters keine Gewähr übernommen.
5.5 Der Kunde übernimmt die uneingeschränkte Verantwortlichkeit und Haftung für den Inhalt seines Werbemittels und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Ansprüchen marken-, warenzeichen-, kennzeichen-, wettbewerbs-, presse- und urheberrechtlicher Art sowie im Hinblick auf Pflichtangaben in seinem Werbemittel zu Preisen gemäß TKG, frei. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Aufträge und Werbemittel des Kunden daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, es sei denn, solche Rechtsverstöße sind für den Anbieter offensichtlich.
5.6 Dem Kunden ist untersagt, unter Nutzung der Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters Produkte anzubieten, zu bewerben oder anderweitig zur Schau zu stellen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb im In- oder Ausland gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Anbieter behält sich vor, die Bewerbung und/oder Anpreisung von Produkten an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.
5.7 Produktbeschreibungen und Audio- / Videomaterial dürfen sich ausschließlich nur auf das seitens des Kunden angebotene Produkt beziehen. Werbung für nicht über die Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters beworbene Produkte ist unzulässig. Insbesondere dürfen im Rahmen der Nutzung der Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole Dritter verwendet werden, es sei denn, der Anbieter erteilt hierzu seine ausdrückliche Zustimmung.
5.8 Kunden dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters erhalten haben, nur zu Zwecken der vorvertraglichen und vertraglichen Kommunikation mit an ihren Produkten interessierten Personen / Unternehmen benutzen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten anderweitig zu verwerten, insbesondere zu veräußern oder sie für die Zusendung von unverlangter Werbung oder unerwünschten Daten, z.B. Pishingmails, oder Schadsoftware wie Trojaner, Ransomware etc., zu nutzen, es sei denn, die an ihren Produkten interessierten Personen/Unternehmen haben diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen. Bei der Versendung von E-Mails über die Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
5.9 Folgende Inhalte dürfen in den Einträgen von Kunden nicht enthalten sein: pornographische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte, übermäßig vulgäre Inhalte, hacking- und crackingbezogene Inhalte, Inhalte zu Glücksspielen oder Spielcasinos, Inhalte zu illegalen Drogen und Drogenzubehör, Inhalte zum Verkauf von Bier, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren und alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Einträge von Kunden mit solchen Inhalten und/oder Angaben ohne weiteres und ohne Ankündigung zu löschen. Ebenso dürfen Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte nicht veröffentlicht werden, die nach Einschätzung des Anbieters rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
5.10 Besucher oder Kunden dürfen keine Software-Viren oder andere Informationen, Dateien, Programme oder Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise über-tragen, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
6. Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Datenschutz
6.1 Der Anbieter verpflichtet sich, über alle Informationen, welche der Kunde ausdrücklich und schriftlich als vertraulich bezeichnet hat, als auch über die nach den Umständen des Einzelfalles als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis erkennbaren Umstände, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Der Anbieter gewährleistet durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Mitarbeitern und / oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sicherzustellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen sowie Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse unterlassen. Der Anbieter weist den Abschluss derartiger Vereinbarungen dem Kunden auf Verlangen nach.
6.2 Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den Anbieter schriftlich von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort. Eine vom Gesetzgeber ggfls. vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung hat gegenüber dieser Verpflichtung zur Verschwiegenheit jedoch Vorrang.
6.3 Der Anbieter wird von dem Kunden ermächtigt, ihm anvertraute personen- und / oder sachbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrages selbst oder durch Dritte, derer er sich zur Erfüllung seiner Informations- und Kommunikationsdienste bedient, elektronisch zu verarbeiten. Der Anbieter verpflichtet sich zur Wahrung des Datenschutzes im Sinne des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), der EU-DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und den Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz). Ansonsten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter: www.exportpages.de/privacy.aspx). Nach § 33 Absatz 1 BDSG ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden von der ersten Speicherung beziehungsweise Übermittlung elektronischer Daten in Kenntnis zu setzen. Die erfolgte Bekanntgabe wird einvernehmlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Auftrages beziehungsweise einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter vereinbart.
6.4 Beim Besuch der Internetseiten des Anbieters werden bzw. behält sich der Anbieter vor, die aktuell von dem genutzten EDV-System des Besuchers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, den Browsertyp und das verwendete Betriebssystem sowie die von dem Besucher betrachteten Internetseiten zu protokollieren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und/oder rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese AGB durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Anbieters, seiner Besucher und/oder Kunden zu gewährleisten. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Besuchers sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Personenbezogenen Daten, die der Besucher dem Anbieter, z.B. bei einer späteren Beauftragung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Besucher/Kunden und nur für den Zweck elektronisch verarbeitet, zu dem der Besucher/Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten des Besuchers/Kunden ansonsten nur an das mit einer Leistung/Lieferung im Rahmen von bestehenden Vertragsbeziehungen vertragsgemäß beauftragte Drittunternehmen weiter, soweit dies zur Erbringung der Leistung durch den Anbieter notwendig ist und die Leistung/Lieferung nicht vertragsgemäß von dem Kunden übernommen wird. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter Zahlungsdaten des Kunden nur an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weiter.
6.5. Sollte der Besucher/Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Besuchers/Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Besucher/Kunde unentgeltlich Auskunft über alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die der Anbieter über den Besucher/Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Besucher/Kunde unter folgender Anschrift:
Exportpages International GmbH
Becker-Göring-Str. 15
D-76307 Karlsbad
Germany
Fon: +49 7248 452915-0
E-Mail: support@exportpages.de
an den Anbieter als Verwender der personenbezogenen Daten wenden.
6.6 Für Datenschutzverletzungen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten bzw. durch höhere Gewalt verursacht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Im Rahmen der technisch möglichen und dem Anbieter zumutbaren Maßnahmen haftet der Anbieter jedoch für die Vertraulichkeit und Integrität der ihm überlassenen personenbezogenen Daten.
6.7 Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Kunden getroffen wird, ist der Anbieter vertraglich nicht verpflichtet, die von ihm im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung über etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinaus aufzubewahren und / oder herauszugeben. Er haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand bzw. die Unverletztheit der Daten.
7. Termine
7.1 Der Anbieter bemüht sich, die in einem von den Vertragsparteien gemeinschaftlich anzufertigenden Zeitplan aufgenommenen Termine und Fristen einzuhalten. Treten nicht vorhersehbare oder von dem Anbieter nicht zu vertretende Verzögerungen ein, ist der Zeitplan erforderlichenfalls abzuändern. Die schuldhafte Nichteinhaltung der Termine und Fristen berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die mindestens zwei Wochen beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens bei dem Anbieter. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz für den Fall des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
7.2 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Kunden - entbinden den Anbieter nach entsprechender Behinderungsanzeige von der Einhaltung des vereinbarten Leistungstermins.
7.3 Die kostenfreie Verschiebung eines vereinbarten Insertionstermins ist nur möglich bis spätestens 7 Werktage vor dem zunächst vereinbarten Insertionstermin und steht unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten und der Zustimmung des Anbieters. Für den neuen Insertionstermin gelten die jeweils dann aktuellen Vertragskonditionen und Preislisten.
8. Mitwirkungspflicht
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Gegenstände und/oder Informationen des Kunden, die zur Leistungserbringung des Anbieters erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus beziehungsweise an den von dem Anbieter genannten Ort geliefert werden. Die Rücklieferung von Gegenständen und/oder Informationen erfolgt frei ab Versendungsort auf Gefahr des Kunden.
8.2. Die von dem Kunden dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen dienen als wesentliche Grundlage für die Leistungen des Anbieters. Die Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen geht zu Lasten des Kunden.
8.3 Spätestens mit der Abnahme von Konzepten, Entwürfen oder sonstiger Leistungen gelten die hierfür von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen als vollständig und richtig erteilt. Muss ein Konzept oder eine sonstige Leistung aufgrund der Korrektur bereits erteilter Informationen und infolge des Nachreichens von Informationen abgeändert werden, gilt dies stets als Erweiterung des Leistungsumfanges, und ist angemessen zu vergüten, soweit hierdurch Mehraufwand entsteht.
8.4 Falls der Kunde seiner Informationspflicht nicht oder nicht genügend nachkommt, hat der Anbieter ihn für den Fall der Erkennbarkeit schriftlich aufzufordern, dies innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht trotz Fristsetzung nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung auf der Grundlage der bereits vorliegenden Informationen zu erbringen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter kann außerdem sämtliche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemacht hat, und die infolge der Pflichtverletzung des Kunden vergeblich waren, oder zusätzlich erbracht werden mussten. Ein weitergehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus § 642 BGB bleibt unberührt.
8.5 Erkennt der Anbieter während der Leistungserbringung, dass der Leistungsgegenstand im Hinblick auf mittlerweile heraus-gearbeitete Anforderungen und Eigenschaften modifiziert werden muss, wird er den Kunden darauf unverzüglich hinweisen und ihm Alternativvorschläge unterbreiten. Die gleiche Hinweispflicht besteht, wenn der Anbieter erkennt, dass Angaben oder Anforderungen des Kunden fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv zur Ausführung nicht geeignet sind.
9. Änderungswünsche
9.1 Bis zur Abnahme kann der Kunde jederzeit die Änderung des Leistungsgegenstandes im Rahmen des Auftrages verlangen. Die Änderungswünsche sind dem Anbieter schriftlich mitzuteilen.
9.2 Der Anbieter ist zur Durchführung von Änderungswünschen verpflichtet, es sei denn, die Änderungen sind nach dem Stand der Technik nicht umsetzbar oder dem Anbieter nicht zumutbar. Ergibt die Prüfung der Änderungswünsche, dass sich deren Durchführung auf das vertragliche Leistungsgefüge (z.B. Kostenumfang, Fristen, Abnahmemodalitäten, Leistungen Dritter) auswirken wird, zeigt der Anbieter dies dem Kunden schriftlich an. Hält der Kunde dennoch an der Durchführung der Änderungswünsche fest, werden zusätzliche Leistungen nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. Fristen und Abnahmemodalitäten sind entsprechend dem Mehraufwand anzupassen.
9.3 Können sich die Parteien über die Durchführung von Änderungswünschen und ihre gesonderte Vergütung nicht einigen, werden die vereinbarten Leistungen im Rahmen des erteilten Auftrages ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens durchgeführt.
9.4 Wird dem Kunde die technische Möglichkeit gegeben, seine Daten-Eintragungen und Änderunngswünsche, selbst vorzunehmen, werden diese vom Anbieter auf deren Inhalte vor Freischaltung, auch unter den unter 5.9 genannten Richtlinien, geprüft.
10. Eigentumsrecht und Urheberschutz
10.1 Alle Leistungen des Anbieters (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete Maßnahmen), auch einzelne Teile daraus, bleiben geistiges Eigentum des Anbieters, soweit hieran Urheberrechte entstehen.
10.2 Änderungen von Leistungen des Anbieters durch den Kunden, mit Ausnahme von notwendigen Aktualisierungen, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
10.3 Für die Nutzung von Leistungen des Anbieters, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und/oder Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung des Anbieters erforderlich.
11. Nutzungsrechte
11.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass er alle zur Veröffentlichung eines Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und stellt den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung fremder Rechte vollumfänglich, insbesondere auch von anfallenden Rechtsverfolgungskosten, auf erstes Anfordern frei. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.
Der Umfang der vom Kunden auf den Anbieter für die Darstellung seiner Produkte übertragenen Nutzungsrechte (einschließlich des Rechts auf Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung von Firmenlogos, Texten, Bewegt Bildern und Tonfolgen) ergibt sich in erster Linie aus dem Angebot. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, räumt der Kunde dem Anbieter weltweit das zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehungen beschränkte und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang erforderliche Recht ein, den vom Kunden beizubringenden Teil des Leistungsgegenstandes, insbesondere Firmenlogos, produktbezogenes Text-, Audio- und Videomaterial, Waren-, Dienst- und Kennzeichnungsrechte, Produktbeschreibungen und sonstige Rechte zu dem im Angebot bestimmten Zweck lizenzfrei zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
11.2 Der Anbieter ist zu einer weitergehenden Nutzung nicht berechtigt. Dem Anbieter ist insbesondere untersagt, Dritten die Verwertung zu gestatten oder die eingeräumten Rechte an dem vom Kunden beizubringenden Teil des Leistungsgegenstandes ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Rechte einzuräumen. Der Übertragung der dem Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte auf verbundene Unternehmen des Anbieters wird der Kunde jedoch nur aus wichtigem Grund widersprechen. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke und / oder Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen (z.B. verschiedenen Internetbrowsern) zu entsprechen.
11.3 Der Kunde überträgt dem Anbieter das Eigentum an den im Rahmen dieses Vertrages überlassenen Daten, Datenträgern und sonstigen Dokumentationsmaterialien.
11.4 Die Nutzungsrechte an standardisierten Elementen der Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters verbleiben uneingeschränkt bei dem Anbieter. An diesen Elementen räumt der Anbieter dem Kunden und Besuchern der Internetseiten des Anbieters ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf das Suchen und Anzeigen von gefundenen Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung der bereitgestellten Informationen ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, elektronischen oder gedruckten Datenbanken, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.
11.5 Dem Besucher der Internetseiten des Anbieters ist bekannt, dass alle Rechte an den Internetseiten des Anbieters und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, zum Beispiel an den Datenbanken sowie Adressdateien, dem Anbieter oder Dritten, insbesondere Kunden und Lizenzgebern, zustehen. Die auf den Internetseiten des Anbieters angebotenen Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Nutzung der Internetseiten des Anbieters hat der Besucher zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
11.6 Software des Anbieters, Objekt- und Sourcecode, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder sind urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe des Textmaterials ist untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
11.7 Die Einräumung der vorstehenden Rechte an den Kunden des Anbieters steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung.
11.8 Bei einem Verstoß gegen die vorbezeichneten Bestimmungen zum Nutzungsrecht haften Besucher und/oder Kunde in voller Höhe für dadurch entstandene Schäden.
12. Kennzeichnungsrecht
12.1 Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Anbieterleistungen und bei allen Maßnahmen auf den Anbieter und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein gesonderter Entgeltanspruch zusteht.
12.2 Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, auf seiner Internetpräsenz und in seinen Geschäftsunterlagen bei der Angabe von Referenzen zu Werbezwecken den Leistungsgegenstand und die entsprechende Internetpräsenz des Kunden zu erwähnen und zu diesem Zweck das Unternehmenskennzeichen des Kunden zu verwenden.
12.3 Der Anbieter hat auch das Recht, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Verfahren, welche er bei der Durchführung eines Auftrages allein oder zusammen mit Mitarbeitern des Kunden hergestellt hat, bei der Erbringung von Leistungen ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden.
13. Vorzeitige Beendigung des Auftrages
13.1 Wird ein Vertragsverhältnis, das eine kostenpflichtige Leistung des Anbieters zum Gegenstand hat, vor dem Beginn seiner Durchführung durch den Kunden gekündigt, wirksam angefochten oder tritt der Kunde aus Gründen von dem Vertrag zurück, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann der Anbieter einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % der Auftragssumme für die ihm entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.2 Wird ein Vertrag nach dem Beginn seiner Durchführung durch den Kunden gekündigt oder wirksam angefochten, oder tritt der Kunde aus Gründen, die nicht der Anbieter zu vertreten hat, von dem Vertrage zurück, ist die Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zur vollen Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens- oder Vergütungsanspruchs bleibt hiervon unberührt.
14. Zahlungsbedingungen
14.1 Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Rechnungseingang und ohne Abzug fällig. Gelieferte bewegliche Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
14.2 Zahlungsverzug tritt unmittelbar mit Zugang einer Mahnung, spätestens aber mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein, wenn Zahlungen bis dahin nicht erfolgt sind. Der Anbieter ist berechtigt, mit Eintritt des Verzuges unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Ansprüche, als Mindestverzugsschaden Zinsen auf die berechneten Honorare in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
14.3 Der Anbieter ist im Falle des Zahlungsverzuges ansonsten auch berechtigt, die weitere Leistungserbringung vorerst zu verweigern und nach erfolgloser Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrage zurückzutreten. Die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen als auch ein Anspruch auf Schadenersatz bleibt in diesem Fall unberührt.
14.4 Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Zahlungsrückstände anzurechnenden. Er wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
14.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen diesen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
15. Vertragspflichten der Inhaber registrierter Accounts
15.1 Im Falle einer auf den Internetseiten des Anbieters durchgeführten Registrierung zum Zwecke der Inanspruchnahme der Informations- und Kommunikationsdienste des Anbieters darf der Empfänger des Zugangs das zugewiesene oder gewählte Kennwort keinem Dritten zugänglich machen. Der Empfänger des Zugangs ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, verantwortlich. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Empfänger des Zugangs ist insbesondere verpflichtet, die ggf. bestehende "Logout" oder Abmeldefunktionen bei Verlassen der Dienste des Anbieters zu verwenden, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen.
15.2 Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, in Textform, insbesondere an die E-Mail-Adresse des Kunden, senden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die E-Mail-Adresse, die dem Anbieter gegenüber als von dem Kunden benannte Kontaktadresse dient, regelmäßig abgerufen wird.
15.3 Der Anbieter ist berechtigt bzw. der Kunde willigt bei Registrierung eines Accounts darin ein, dass der Anbieter den Kunden in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten und Services im Zusammenhang mit seinen Informations- und Kommunikationsdiensten in Form eines Newsletters informiert und den Kunden auffordert, seine veröffentlichten Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Sollte für den Anbieter die Veranlassung bestehen anzunehmen, dass veröffentlichte Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, den Kunden per E-Mail um eine Aktualisierung der Angaben zu bitten und bei Nichtreaktion das Angebot vom Portal zu entfernen. Der Inhaber eines registrierten Accounts hat bei jedem Newsletter die Möglichkeit, diesen abzubestellen.
15.4 Der Inhaber eines registrierten Zugangs verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und angemessen vor unbefugtem Zugriff zu sichern. Er ist im Falle kostenpflichtiger Dienste verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
16. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
16.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters bei Abnahme, spätestens aber nach der ersten Schaltung auf Richtigkeit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Einschaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Zeigt sich trotz Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
Erfolgt die Mangelrüge verspätet, erlöschen die Ansprüche des Kunden wegen der Haftung des Anbieters für Sach- und Rechtsmängel. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Änderungen am Leistungsgegenstand vornimmt oder dem Anbieter die Feststellung der Mängel durch den Kunden erschwert wird.
16.2 Im Rahmen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung steht im Ermessen des Anbieters. Das Recht auf Ersatzlieferung bleibt unberührt.
16.3 Herabsetzung der Vergütung kann der Kunde erst verlangen, wenn zwei genehmigungsfähige Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche wegen des gleichen Mangels erfolglos geblieben sind.
16.4 Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufs ausgeschlossen, steht dem Kunden ebenfalls nur das Recht auf Minderung der Vergütung zu.
16.5 Der Anbieter kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
16.6 Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
16.7 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die auf Wunsch des Kunden beauftragt werden, wird seitens des Anbieters keine eigene Haftung übernommen. Hiervon ausgenommen ist ein mögliches Auswahl- und Überwachungsverschulden für unerlaubte Handlungen, das auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.
17. Haftung des Anbieters
17.1 Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die aufgrund einer seitens des Anbieters für den Kunden kostenfrei ausgeführten Maßnahme gegen den Kunden geltend gemachten werden, ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter in einem solchen Fall nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Hinsichtlich der kostenpflichtigen Informations- und Kommunikationsdienste haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters und/oder seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens des Anbieters, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet der Anbieter nicht für die Beschädigung oder den Verlust eingebrachter Gegenstände des Kunden, wenn dem Anbieter nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.
17.3 Ansprüche auf Ersatz von Schäden sonstiger Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, aber mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Anbieter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden ist.
17.4 Der Anbieter haftet nicht, wenn ein zeitlicher Verzug durch Verschulden des Kunden, eines Dritten oder durch höhere Gewalt (Einbruch, Wasser-, Feuer- und Blitzschaden, Naturkatastrophen, etc.) eintritt. Tritt ein Zeitverzug durch Verschulden des Kunden ein, hat dieser die evtl. entstehenden Mehrkosten zu tragen.
17.5 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit von Sachaussagen über Waren oder Dienstleistungen des Kunden, die in Werbemitteln enthalten sind. Sie erfolgen ausschließlich auf der Grundlage von Informationen, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung stellt. Soweit wegen unrichtiger Sachaussagen des Kunden Ansprüche gegen den Anbieter geltend gemacht werden, stellt der Kunde den Anbieter insofern von Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter haftet ferner auch nicht für die rechtliche Schutz- beziehungsweise Eintragungsfähigkeit der im Rahmen eines Auftrages erstellten Ideen, Konzepte, Entwürfe oder sonstiger Materialien.
17.6 Soweit Schäden durch den Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, ist seine Haftung auf das vereinbarte Anbieterhonorar, höchstens jedoch auf 5.000 € je Schadensfall begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Maße auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
17.7 Der Anbieter legt großen Wert auf eine dem Stand der Technik entsprechende, sehr hohe Zuverlässigkeit seiner Server und Dienste, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen. Dennoch sind Ausfälle wegen Rechnerausfalls, Betriebsstörungen, höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. von Providern), Netzbetreibern oder Leitungsanbietern, Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürzen, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung oder aus vergleichbaren Gründen nicht auszuschließen. Eine Haftung für derartige Ausfälle wird daher ausgeschlossen, es sei denn, derartige Ausfälle beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch mehr als unerhebliche Störungen und Fehler seiner Server schnellst möglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen.
17.8 Außerhalb seines Herrschaftsbereichs trägt der Anbieter nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit. Der Anbieter übernimmt insbesondere, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität und -möglichkeit und die Qualität der Darstellung, Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation. Dies gilt nicht für Staaten bzw. Gerichtsbarkeiten, die den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten.
18. Nachunternehmer
Die Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung gegenüber seinen Kunden Nachunternehmer zu beauftragen.
19. Haftungsausschluss für Inhalte Dritter
Soweit von dem Internetangebot des Anbieters auf Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt worden ist, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, wird dem Kunden und den Besuchern empfohlen, die jeweiligen Datenschutzerklärungen des Drittanbieters vor Inanspruchnahme dessen Angebotes gesondert zu prüfen.
20. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
21. Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG
Die Anbieter ist weder bereit, noch aus Rechtsgründen verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
D-77694 Kehl am Rhein
Fon: +49 7851 795 79 40
Fax: +49 7851 / 795 79 41
mail: mail@verbraucher-schlichter.de
inet: www.verbraucher-schlichter.de
22. Erfüllungsort und Gerichtsstand
22.1 Erfüllungsort der Anbieterleistungen ist für die Vertragsparteien der Sitz des Anbieters. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird - soweit rechtlich zulässig - das für den Sitz des Anbieters örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Auftrag ausgeführt wird. Gleiches gilt für Kunden, die in Deutschland keinen Allgemeinen Gerichtsstand haben oder der Wohnsitz / Sitz / gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden unbekannt oder außerhalb Deutschlands ist. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind ggfls. anzuwendende zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
22.2 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Karlsbad im Oktober 2020
